Es steht 10 zu 5!

Keine Mehrheit? Wir lassen uns nicht verarschen!

Was jetzt zu tun ist, um den TVStud gegen den Widerstand der Länder durchzusetzen!

In wenigen Wochen, am 7. und 8. Dezember, werden die Verhandlungen zwischen unseren Gewerkschaften ver.di/GEW und dem Arbeitgeberverband (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL) in Potsdam wieder aufgenommen. Beim vergangenen Termin wurde erstmals über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt, jedoch wird weiterhin gemauert. Deshalb braucht es jetzt unseren gemeinsamen Druck von der Straße. Unser Mittel, um den Arbeitgeberverband zur Bewegung zu bringen, ist der Streik und politischer Druck auf die Finanz- und Wissenschaftsministerien der jeweiligen Länder. Denn aktuell behauptet die TdL und ihr Vorsitzender Andreas Dressel (Finanzsenator in Hamburg), dass sie intern nicht die benötigte 3/5 Mehrheit hätten, um einem solchen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zu verhandeln, ja sogar noch deutlich davon entfernt seien:

Fakt ist jedoch: 8 Bundesländer sprechen sich explizit für eine Tarifierung aus, ein weiteres für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten. In Berlin gibt es bereits seit den 1980er Jahren einen etablierten Tarifvertrag. Damit steht es eigentlich mindestens (!) 10 zu 5. (Hessen, welches nicht Mitglied des Arbeitgeberverband ist, möchte auch die Arbeitsbedingungen verbessern.)

Bundesland	Positionen	Verantwortliche Personen
Baden-Württemberg CDU, Bündnis 90/die Grünen (2021—2026)¹	Zu TVStud: – Zu Tarifverträgen: „Impulse für die Arbeit von morgen: Wir werden Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit entwickeln. Wir wollen tariflich entlohnte Arbeit und eine starke Tarifbindung. […] Wir unterstützen alle bundeseinheitlichen Regelungen, mit denen die Sozialpartnerschaft, die Tarifbindung und die Mitbestimmung nachhaltig gestärkt werden.“ (S. 45)	Danyal Bayaz (Bündnis 90/die Grünen), Minister für Finanzen Petra Olschowski (Bündnis 90/die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Bayern CSU, Freie Wähler (2023–2028)²	Zu TVStud: – Zu Tarifverträgen: –	Albert Füracker (CSU), Staatsminister der Finanzen und für Heimat Markus Blume (CSU), Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
Berlin SPD, CDU (2021—2026)³	Zu TVStud: Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte existiert seit 1980 Zu Tarifverträgen: „Innovativ heißt, dass wir die einzigartige Universitäts- und Forschungslandschaft, die in unserer Stadt engagierten Weltkonzerne und mittelständischen Betriebe, die lebendige Start-up-Branche und die kreativen jungen Menschen, die aus der gesamten Welt nach Berlin kommen, konsequent zusammendenken: […] Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt.“ (S. 8)	Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen Ina Czyborra (SPD), Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Brandenburg SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen (2019—2024)⁴	Zu TVStud: “Wissenschaftsministerin Schüle versprach, die Anliegen der Studierenden zu unterstützen. Brandenburg würde sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für bessere Arbeitsbedingungen und längere Laufzeiten einsetzen.“⁵ „Brandenburg spricht sich für einen studentischen Tarifvertrag aus. Das hat die Mündliche Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN, Sahra Damus, an Innenminister Michael Stübgen im heutigen Plenum [10.05.2023] ergeben.“⁶ „In der Regierungsbefragung im Brandenburger Landtag hat sich Innenminister Michael Stübgen am Montag klar für die Tarifierung der studentischen Beschäftigten (studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte) an Brandenburger Hochschulen ausgesprochen.“⁷ Zu Tarifverträgen: „Die Koalition will die Tarifbindung in Brandenburg stärken, damit der Brandenburger Arbeitsmarkt den Menschen gute Arbeitsbedingungen bietet.“ (S. 40)	Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales Manja Schüle (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Bremen SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Linke (2019—2023)⁸	Zu TVStud: „Die Koalition wird […] sich in der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv dafür einsetzen, dass zügig Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden.“ (S. 80) Zu Tarifverträgen: „Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Tarifbindung zu stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.“ (S. 25)	Björn Fecker (Bündnis 90/die Grünen), Finanzsenator Kathrin Moosdorf (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Hamburg SPD, Bündnis 90/die Grünen (2020—2025)	Zu TVStud: „Der Senat wird ersucht, […] 3. sich in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin dafür einzusetzen, studentische Beschäftigte mit in den Tarifvertrag der Länder einzubeziehen, 4. sich auf Bundesebene und in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine gesetzliche bzw. tarifvertragliche Mindestvertragsdauer für studentische Beschäftigte auf zwei Semester oder mehr im Regelfall einzusetzen, II. zu prüfen, wie eine Mindestvertragsdauer für studentische Beschäftigte von mindestens zwei Semestern im Regelfall für Hamburg sinnvollerweise verankert werden kann.“⁹ „Ein eigener studentischer Tarifvertrag ist dazu geeignet, die objektiven Bedürfnisse und Fähigkeiten der Studierenden bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses besser zu berücksichtigen. Eine rationale, kollektive Interessensaushandlung ist darüber hinaus ein wichtiges Lehrstück für spätere Arbeitsverhältnisse und die eigene aktive demokratische Beteiligung. Das ist auch an akademischen Bildungseinrichtungen wichtig.Die rot-grüne Koalition in Hamburg ist angetreten, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen – für all ihre Beschäftigten, dazu gehören auch die studentischen Beschäftigten.“ Zu Tarifverträgen: –	Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator Katharina Fegebank (Bündnis 90/die Grünen), Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern SPD, die Linke (2021— 2026)¹⁰	Zu TVStud: „Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen. Davon unbenommen sollen die derzeitigen Höchstsätze bei der TdL ausgereizt und mögliche Unterschiede der Tarifgebiete West und Ost aufgehoben werden“ (S. 51) Zu Tarifverträgen: „Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Tarifverträge zwischen den Tarifvertragsparteien sind das wesentliche Instrument, um den Grundsatz „Gute Löhne für gute Arbeit“ in unserem Land umzusetzen. Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen.“ (S. 20)	Heiko Geue (SPD), Finanzminister Bettina Martin (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Niedersachsen SPD, CDU (2022—2027)¹¹	Zu TVStud: „Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte auf Landesebene ein.“ (S. 69) Zu Tarifverträgen: „Gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge garantieren gerade in einer Zeit der Umbrüche Stabilität durch gute und sichere Arbeitsplätze. Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Um Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft zu stärken, muss die Tarifbindung wieder erhöht werden“ (S. 27)	Gerald Heere (Bündnis 90/die Grünen), Finanzminister Falko Mohrs (SPD), Minister für Wissenschaft und Kultur
Nordrhein-Westfalen CDU, Bündnis 90/die Grünen (2022—2027)¹²	Zu TVStud: „Wir setzen uns dafür ein, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder eingruppiert werden.“ (S. 68) „In Umsetzung der Aussage des Koalitionsvertrages, sich für die Eingruppierung der studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) einzusetzen, unterstützt die Landesregierung darüber hinaus die Tarifpartner bei der Umsetzung von Folgerungen und Maßnahmen aus der derzeit erfolgenden Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Hilfskräfte.“¹³ (S. 3) Zu Tarifverträgen: „Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dafür ist die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden essenziell.“ (S. 101)	Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Rheinland-Pfalz SPD (2021—2026)¹⁴	Zu TVStud: – Zu Tarifverträgen: „Die Stärkung der Tarifbindung ist erforderlich, um oberhalb des Mindestlohns eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmer:innen zu erreichen.“ (S. 77)	Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Clemens Hoch (SPD), Minister für Wissenschaft und Gesundheit
Saarland SPD (2022—2027)¹⁵	Zu TVStud: „Gute Arbeit gilt auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Deshalb werden wir sie im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigen und auf Tarifverträge hinwirken.“ (S. 23) Zu Tarifverträgen: „Tariflohn ist besser als Mindestlohn. Als Land der Mitbestimmung stärken wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Tarifbindung. Damit ist das Saarland erneut bundesweiter Vorreiter für Gute Arbeit und ordentliche Tarifverträge“ (S. 11)	Reinhold Jost (SPD), Minister für Inneres, Bauen und Sport Jakob von Weizsäcker (SPD), Minister der Finanzen und für Wissenschaft
Sachsen CDU, Bündnis 90/die Grünen, SPD (2019—2024)¹⁶	Zu TVStud: „Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wenden wir die Richtlinien der Tarifgemeinschaft der Länder vollumfänglich an.“ (S. 17) Zu Tarifverträgen: „Die Stärkung von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung ist für uns ein wichtiges Prinzip.“ (S. 2)	Hartmut Vorjohann (CDU), Staatsminister für Finanzen Sebastian Gemkow (CDU), Staatsminister für Wissenschaft
Sachsen-Anhalt SPD, CDU, FDP (2021— 2026)¹⁷	Zu TVStud: „Sachsen-Anhalt würde sich im Fall “einer ausgewogenen Gesamteinigung” im öffentlichen Dienst der Länder auch einem Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte ‚nicht verschließen‘.“¹⁸ Zu Tarifverträgen: „Die Koalitionspartner setzen daher auf faire Löhne, eine hohe Tarifbindung und eine starke Sozialpartnerschaft.“ (S. 9)	Michael Richter (CDU), Finanzminister Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein CDU, Bündnis 90/die Grünen (2022—2027)¹⁹	Zu TVStud: „Um auch studentischen Beschäftigten einen fairen und guten Arbeitsplatz bieten zu können, setzen wir uns bei der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.“ (S. 238) Zu Tarifverträgen: „Die Tarifbindung werden wir stärken.“ (S. 164)	Monika Heinold (Bündnis 90/die Grünen), Finanzministerin Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Thüringen Die Linke, SPD, Bündnis 90/die Grünen (2019—2024)²⁰	Zu TVStud: „Um die Situation der studentischen Beschäftigten zu verbessern, werden wir mit den Gewerkschaften und Studierendenvertretungen Gespräche über den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung unter Berücksichtigung der Tarifgemeinschaft der Länder führen.“ (S. 26) Zu Tarifverträgen: „Die Stärkung der Tarifbindung, die Entwicklung von Schutzstandardsund Bedingungen gesunder Arbeit, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ebenso wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wollen wir befördern.“ (S. 7)	Heike Taubert (SPD), Finanzministerin Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft und Wissenschaft
*Hier wird erst ab Februar 2024 gesondert verhandelt, weil Hessen nicht Mitglied des Arbeitgeberinnenverbands ist:**
Hessen CDU, Bündnis 90/die Grünen (2019—2023)²¹	Zu TVStud: „Denn klar ist, dass es keine Exzellenz ohne faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen – in allen Leistungsdimensionen gibt. Studentische Hilfskräfte haben wir dabei genauso im Blick wie Promovierende. Der Anteil von Kurzzeit- und Kettenbefristungen soll deshalb so weit wie möglich begrenzt werden. Auf Seiten der Beschäftigten sollen Stellen für Daueraufgaben auch als Dauerstellen ausgestaltet werden. Aufbauend auf den von den Hochschulen diesbezüglich bereits formulierten Selbstverpflichtungen, werden wir gemeinsam einen „Kodex für gute Arbeit“ entwickeln. […] Um für den Bereich der studentischen Hilfskräfte die Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden wir im Dialog mit den Hochschulen in Ergänzung zum Kodex für gute Arbeit einen Weg erarbeiten, die Arbeitsverhältnisse von studentischen Hilfskräften ähnlich zu Tarifverträgen im Bereich Krankheit, Urlaub und Vergütung zu regeln.“ (S. 185–186) Zu Tarifverträgen: “Die Koalitionspartner setzen daher auf faire Löhne, eine hohe Tarifbindung und eine starke Sozialpartnerschaft.“ (S. 9)	Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Angela Dorn-Rancke (Bündnis 90/die Grünen), Ministerin für Wissenschaft und Kunst

Was nun passieren muss?

Wir müssen JETZT Druck auf die zuständigen Minister*innen machen!

Unsere stärkste Waffe ist der Streik. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele Beschäftigte und solidarische Studierende dem Aufruf der Gewerkschaften folgen und für die Umsetzung unserer Forderungen an den Streiks teilnehmen.
Die Öffentlichkeit rund um die Streiktage könnt ihr darüber hinaus auch dafür nutzen, um auf Basis der oben zusammengetragenen politischen Versprechen die zuständigen Finanz- und Wissenschaftsminister*innen gezielt zu adressieren und die Umsetzung ihrer Wahlversprechen hinsichtlich Tarifverträgen und einem TVStud einzufordern. Neben gezielter Pressearbeit könnt ihr mit einem Demozug dann auch direkt zu den entsprechenden Behörden und Ministerien laufen.
Ihr könnt darüber hinaus gezielt eigene Aktionen machen, bei denen ihr öffentlichkeitswirksam die zuständigen Minister*innen adressiert. Eine Kundgebung vor der zuständigen Behörde, ein offener Brief mit vielen Unterstützer*innen, eine Einladung zum Gespräch, aber auch kreative und offensive Aktionen können hier zum Einsatz kommen.
Und natürlich könnt ihr auch eine Social-Media Kampagne machen, bei der ihr gezielt Probleme aufzeigt, die politisch verantwortlichen Personen benennt und unter Druck setzt.
Aber am wichtigsten ist immer noch: Streiken, streiken, streiken! Und zwar alle!