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Studentische Beschäftigte fordern Parteispitzen von SPD und Grünen zum Handeln auf

Am Dienstag, den 21. September hat sich die bundesweite Vernetzung von TVStud-Initiativen, die sich für einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Studentischen Beschäftigten einsetzt, mit einem Offenen Brief an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock und Robert Habeck gewandt. Von den Parteivorsitzenden von SPD und Grünen fordert sie, die größte Tariflücke im öffentlichen Sektor endlich zu schließen. Aktuell werden die über 300.000 Studentischen Beschäftigten an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen außerhalb Berlins trotz ihrer Beschäftigung bei den Bundesländern von Tarifverträgen ausgeschlossen. Löhne auf Mindestlohnniveau, Kettenbefristung und fehlende betriebliche Mitbestimmung sind die Folge.

Ann-Kathrin Hoffmann von TVStud Schleswig-Holstein stellt stellvertretend für die bundesweite Vernetzung fest: „In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern Bündnis 90/Die Grünen, ‚dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten‘ sollen. Im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD heißt es dazu, ‚die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig.‘ Doch trotz einer Mehrheit der Grünen und SPD unter den Finanzminister*innen im Arbeitgeberverband der Bundesländer, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), blockiert diese seit Jahrzehnten einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud).“

In der Tarifrunde der Länder, die am 8. Oktober startet, wird die Tarifierung der studentischen/wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor*innen von ver.di und der GEW als Verhandlungsthema eingebracht. Von den sozialdemokratischen und grünen Finanzminister*innen der Länder verlangen die bundesweit mehr als 20 TVStud-Initiativen, die bisherige Blockadehaltung durch ihren Arbeitgeberverband TdL gegenüber einem Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte endlich aufzugeben.

„Die Frage, ob SPD und Grüne ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und ihren Programmen Taten folgen lassen, ist dabei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“, sagt Hannah Grondmann von TVStud Göttingen stellvertretend für die bundesweite Vernetzung. „Durch die politische Mehrheit von rot-grün innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder liegt es in der Hand von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die größte Tariflücke im öffentlichen Sektor in diesem Herbst endlich zu schließen.“

Kontakt für Presseanfragen: mail@tvstud.de
Pressetelefon: 0176/80408030

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