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Aufruf

Jetzt oder nie!

Konferenz zur Vorbereitung einer bundesweiten Streikbewegung Studentischer Beschäftigter 2023
24. bis 26. Februar an der Universität Göttingen

Es liegt an uns. 2023 kann das Jahr werden, in dem wir gemeinsam durchsetzen, was Studentische Beschäftigte seit über 30 Jahren versuchen. Es kann auch das Jahr werden, in dem wir den massiven Reallohnverlust, den wir in den letzten Monaten im Zuge der Energie- und Inflationskrise im Portemonnaie zu spüren bekommen haben, gemeinsam abwenden. Die politischen Rahmenbedingungen sind so gut wie noch nie zuvor. Packen wir es also an: Gemeinsam holen wir uns, was uns zusteht! Komm dafür zur Auftaktkonferenz, auf der wir zusammen die bundesweite Tarifbewegung vorbereiten. 2023 setzen wir einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte – den TVStud – durch!

Was ist das Problem – und warum ein Tarifvertrag?

An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten über 300.000 Studierende auf Basis von Mini- und Midijob-Verträgen neben ihrem Studium als studentische/wissenschaftliche Hilfskräfte/Assistent*innen und Tutor*innen (kurz: Studentische Beschäftigte). Der Staat ist damit der größte Arbeitgeber für Studierende. Seit mehr als drei Jahrzehnten drücken sich die Landesregierungen (mit Ausnahme von Berlin) jedoch darum, Studentische Beschäftigte – wie alle anderen Hochschulbeschäftigten auch – nach Tarifvertrag zu beschäftigen. Ein sozialpolitischer Skandal! Neben dieser Ausnahme – die weitreichende Konsequenzen hat – existiert eine Reihe weiterer beschäftigungspolitischer und arbeitsrechtlicher Missstände.  Studentische Beschäftigte arbeiten mit Vertragslaufzeiten von durchschnittlich gerade einmal knapp 6 Monaten. Rund 40% der Beschäftigten arbeiten mindestens zum dritten Mal auf ein und derselben Stelle in Folge. Ein System von Kettenbefristungen, das Studierende gegenüber den Professor*innen in hoher Abhängigkeit hält. Da wäre außerdem in zahlreichen Bundesländern die Ausnahme von der gesetzlichen Mitbestimmung und damit dem Recht, einen Personalrat zu bilden. Studentische Beschäftigte arbeiten so vielerorts in einer demokratiefreien Zone, was zu einer umfangreichen Nichteinhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten führt.

Du fragst dich, was das alles soll? Ganz einfach: Der Staat verschafft sich auf diesen Wegen und mittels seiner gesetzgebenden Macht einen exklusiven Zugriff auf unsere Arbeitskraft und macht sich durch diese zahlreichen Ausnahmeregeln Studierende als billige und flexibel einsetzbare Masse an Arbeitskräften zunutze, die so am Ende den unterfinanzierten Hochschulbetrieb aufrechterhalten. Ignoriert wird, dass gute Lehre und Forschung nur mit guten Arbeitsbedingungen geht, stattdessen werden die Missstände sogar mit „Qualifizierung“ begründet. Doch damit ist jetzt Schluss – wir wehren uns!

Der Weg für unseren Erfolg ist fast freigekämpft. Zeit, ihn gemeinsam zu beschreiten!

Nachdem die Studentischen Beschäftigten in Berlin sich 2018 in einem beeindruckenden Arbeitskampf mit über 40 Streiktagen einen neuen und besseren Tarifvertrag (TVStud III) erkämpfen konnten, machten sich in zahlreichen weiteren Städten Studierende auf den Weg, um es ihnen gleich zu tun. Seit mittlerweile über 30 Jahren wird versucht, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter durch einen Tarifvertrag zu verbessern, doch immer wieder scheiterten sie an den Finanzminister*innen der Länder, welche sich im Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zusammengeschlossen haben und eine Übertragung des TVStud blockierten. Doch diese Blockade bröckelt. Grund dafür sind die neuen Organisierungsbestrebungen von Beschäftigten, welche 2021 erstmals in einer bundesweiten Kampagne zusammengeführt wurden. Unter dem Motto „Keine Ausnahme!“ konfrontierten Studentische Beschäftigte zusammen mit solidarischen Kolleg*innen und Kommiliton*innen die Finanzminister*innen der Länder und deren Arbeitgeberverband. Zahlreich traten sie in die Gewerkschaften ver.di und GEW ein und organisierten sich in lokalen Initiativen. Mittlerweile sind in über 30 Städten TVStud–Initiativen entstanden – Tendenz steigend. Im Rahmen der Tarifrunde der Länder 2021 kam es zum ersten Mal in der Geschichte zu bundesweiten Streiks. Mit Erfolg: Der Druck von der Straße verhalf ver.di und GEW dazu, den Arbeitgeber*innen eine „Bestandsaufnahme zu den Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter“ abzuringen, die eine mögliche Tarifierung vorbereiten kann. Um nicht der Verzögerungstaktik der Arbeitgeber*innen zum Opfer zu fallen, nahmen wir als TVStud-Bewegung die Bestandsaufnahme selber in die Hand und befragten bundesweit über 11.000 Studentische Beschäftigte zu ihren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Ab dem 26.01.2023 starten die Gespräche mit dem Arbeitgeberverband, den wir dabei mit den erschreckenden Fakten konfrontieren werden.

Das Ziel der Gespräche: Den Weg für eine Tarifierung im Zuge der Tarifrunde der Länder ebnen. Diese startet ab dem 1.10.2023. Doch gute Argumente allein werden nicht reichen!

Get organized to win! Warum gerade jetzt?

Vor dem Hintergrund unseres politischen Drucks sprechen sich inzwischen die Landesregierungen in 6 Bundesländern im Koalitionsvertrag für die Tarifierung Studentischer Beschäftigter aus, in 2 für Verbesserungen und in einem – Berlin – existiert bereits ein Tarifvertrag. Innerhalb des Arbeitgeberverbands (Hessen ist kein Mitglied) steht es damit 9 zu 6. Doch was Wahlversprechen zählen, wenn Wahlen erst einmal vorbei sind, kennt jede*r von uns gut genug. Es liegt also an uns, durch Protest und Streiks die einen an ihr Wahlversprechen zu erinnern und die anderen unter Druck zu setzen, die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen nicht weiter zu verhindern. Geschenkt wird uns dabei nichts, daher müssen wir uns JETZT organisieren. Komm also auch Du zur bundesweiten TVStud-Konferenz nach Göttingen. Im Rahmen der Konferenz wollen wir Wissen und Erfahrungen teilen und unseren bundesweiten Protest und Streik vorbereiten, um die Verhandlungen mit dem nötigen Druck von der Straße zu begleiten. Damit wir erfolgreich sind, müssen wir viele sein. Also sei auch Du dabei! 

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